ist zwar von gestern aber bringt es auf den punkt<\/p>\n
F\u00fcr jene, die sich nicht mit dem Thema besch\u00e4ftigt haben, ist es schwer zu glauben: Morgen wird der Bundestag mit den Stimmen von CDU und SPD ein Gesetz verabschieden, das die Gewaltenteilung zwischen Judikative, Exekutive und Legislative aufhebt. Jene Gewaltenteilung, die in Art. 20 des Grundgesetzes festgeschrieben ist.<\/p>\n
Im scheinbaren Kampf gegen Kinderpornografie werden k\u00fcnftig die Ermittler der Landeskriminal\u00e4mter entscheiden, was ungesetzlich ist und was nicht – ganz ohne Richterspruch. Sie werden eine Liste von Internetseiten erstellen, die gesperrt werden. Diese Liste wird nicht \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sein, die Betreiber der betroffenen Seiten werden nicht informiert. Wer diese Seiten besucht, gleichg\u00fcltig ob absichtlich oder zuf\u00e4llig, dessen Daten werden protokolliert – ohne sein Wissen.
\nEs ist ein Dammbruch f\u00fcr die Demokratie …<\/p><\/blockquote>\nthomas kn\u00fcwer im handelsblatt<\/a> via anke<\/a><\/p>\n
und ich gehe samstag definitiv zur demo<\/a>
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